Die Grünberg-App

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Buchung von Firmeneinträgen in der „Grünberg App“

Stand: 04. August 2025

1  Geltungsbereich, Vertragsparteien

  1. Diese AGB regeln die Nutzung und Buchung kostenpflichtiger Firmeneinträge („Dienstleistung“) in der Grünberg App („App“) sowie aller damit verbundenen Leistungen der Hessen App GmbH, Bahnhofstraße 7, 35390 Gießen (im Folgenden „Anbieter“).
  2. Die App steht in keiner organisatorischen Beziehung zur Stadt Grünberg; eine frühere projektbezogene Kooperation besteht nicht mehr.
  3. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Verbraucher (§ 13 BGB) können kein Vertragsverhältnis über Firmeneinträge abschließen.

2  Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt digitale Tarife für Firmeneinträge bereit. Leistungsumfang und Preise ergeben sich aus der zum Buchungszeitpunkt veröffentlichten Tarifübersicht.
  2. Der Eintrag umfasst insbesondere:
    • Darstellung des Unternehmensprofils in der App und auf verbundenen Webseiten,
    • ggf. Veröffentlichung von Veranstaltungen oder Angeboten (Obergrenze 10 Stück / Monat je gebuchtem Modul),
    • redaktionelle Aufbereitung und Qualitätskontrolle durch den Anbieter.
  3. Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte besteht nicht. Insbesondere kann der Anbieter Werbe‑ oder Veranstaltungsbeiträge ablehnen, um Informationswert und Datenqualität der App zu gewährleisten.

3  Tarife und Funktionsbeschränkungen

  1. Die Tarife Basic, Pro und ggf. Sondertarife unterscheiden sich in Funktionsumfang, Reichweite und optionalen Add‑ons.
  2. Einzelne Funktionen können – insbesondere während Pilotphasen oder bei technischen Anpassungen – eingeschränkt oder zeitweise deaktiviert werden. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Preisreduktion, sofern der wesentliche Vertragszweck gewahrt bleibt.

4  Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung des Buchungsformulars durch den Anbieter zustande.
  2. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB an. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

5  Laufzeit, Abrechnung, Kündigung

  1. Die Dienstleistung wird als monatliches Abonnement mit jährlicher Abrechnung im Vorraus erbracht.
  2. Mindestlaufzeit: 12 Monate ab Vertragsbeginn.
  3. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der laufenden Vertragsperiode in Textform gekündigt wird.
    Begründung: Die Erstellung, Pflege und Aktualisierung der Einträge verursachen hohe einmalige Vorleistungen; eine Mindestlaufzeit ist daher sachlich gerechtfertigt (§ 307 Abs. 1 BGB).
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6  Preise, Zahlungsbedingungen, Preisanpassung

  1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Die Jahresgebühr ist mit Rechnungsstellung für das gesamte Vertragsjahr im Voraus fällig.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, Preise zu Beginn einer neuen Vertragsperiode anzupassen. Änderungen teilt er dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mit; der Kunde kann bis zwei Wochen vor Wirksamwerden schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gilt der neue Preis als vereinbart.

7  Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich,
    • sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen,
    • Änderungen (Adresse, Öffnungszeiten, Kontakt‑ oder Rechtsform) unverzüglich mitzuteilen,
    • nur Inhalte zu übermitteln, deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt und die geltendem Recht sowie den Richtlinien von Apple App Store und Google Play Store entsprechen.
  2. Bei vorsätzlicher Falschangabe oder missbräuchlicher Nutzung schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe von 1 200 €. Zusätzlich trägt er sämtliche Ermittlungs‑ und Rechtsverfolgungskosten (IP‑Recherche, Anwalt, Gutachten u. Ä.).

8  Rechteeinräumung / Nutzungsrechte

Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht‑exklusive, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, die gelieferten Inhalte in der App, auf angeschlossenen Portalen sowie zu Marketingzwecken darzustellen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.

9  Haftung

  1. Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare und Folgeschäden ist – außer bei Vorsatz – ausgeschlossen.

10  Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.

11  Schlussbestimmungen

  1. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
  2. Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Gießen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).